Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Gebr. Bindseil GmbH & Co. KG
Triftweg 5, 29339 Wathlingen
Online-Shop für Verbraucher
Stand: Februar 2012

§ 1 Allgemeines
(1) Die Geschäftsbedingungen der Fa. Gebr. Bindseil GmbH & Co. KG - nachfolgend: des Auftragnehmers (AN) - sind Grundlage der Geschäftsbeziehung zum Kunden - nachfolgend: Auftraggeber (AG) -. Sie gelten nur für Geschäfte mit Verbrauchern.

(2) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Produktpräsentation im Online-Shop ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der AG ein verbindliches Angebot zum Bestellen der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

(2) Der AG hat auch die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben, ohne das Bestellformular zu verwenden (via E-Mail, Fax, Telefon). Die Bestellung muss dann die in dem Bestellformular angegebenen Informationen enthalten.

(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des AG dar, sondern dient allein der Information des AG.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der AN die Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform annimmt (Auftragsbestätigung) oder der AN die Ware innerhalb von 14 Werktagen ausliefert.

§ 3 Preise
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein.

(2) Die Kosten für Verpackung und Versand kommen zum Preis hinzu und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite mitgeteilt.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der AG kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht,

a) bevor dem AG auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist;

b) vor Eingang der Ware beim AG (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung); und auch nicht

c) vor Erfüllung der Pflichten des AN gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Gebr. Bindseil GmbH & Co. KG
Triftweg 5
29339 Wathlingen
Telefaxnummer: 05144/49571-29
E-Mail-Adresse: shop@bindseil-fleischwaren.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der AG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der AG dem AN insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie dem AG etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der AG die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der AG hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 47 Euro nicht übersteigt oder wenn der AG bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den AG kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den AG mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den AN mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikationen des AG angefertigt wurden oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.

§ 5 Zahlung
(1) Mit der Auftragsbestätigung erhält der AG eine entsprechende Rechnung, die sofort und ohne Abzug zahlbar ist. Sobald der AN den vollständigen Zahlungseingang feststellen konnte, wird die Ware an den AG ausgeliefert.

(2) Als Variante zur Zahlungsart Vorkasse auf das Bankkonto 36137 bei der Stadtsparkasse Burgdorf (BLZ 251 513 71) akzeptiert der AN Gutschriften auf sein PayPal-Konto. Die zum Zahlungstransfer auf das PayPal-Konto des AN erforderlichen Informationen werden während des Bestellvorgangs übermittelt. Der Anbieter ist PayPal (Anschrift: PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden sind ausschließlich die Nutzungsbedingungen von PayPal.

(3) Ansprüche gegen den AN sind nicht abtretbar.

§ 6 Lieferung
(1) Eine Lieferung ist nur an Empfänger innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland möglich. Die Gefahr geht auf den AG über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des AN verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des AG verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Die Anlieferung erfolgt erst, wenn die bestellte Ware vollständig bezahlt ist.

(3) Bestellte Ware wird nicht reserviert. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu hergestellt werden muss, wird der AN den AG hierüber umgehend informieren. Etwaig bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(4) Hat der AG eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

(5) Es erfolgt ausschließlich eine Lieferung in handelsüblichen Mengen, sofern nicht etwas anders vereinbart wurde. Der Mindestbestellwert beträgt 10 €.

§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Die auf der Bestellseite aufgeführten Preise gelten nur bei Bestellungen per Internet und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer (zurzeit: 19 Prozent oder bei Ermäßigung: 7 Prozent).

(2) Die Preise gelten zuzüglich einer Versandkostenpauschale, welche vom Gewicht, der Größe, der Beschaffenheit und dem Wert der bestellten Waren abhängig ist.

Bei Kauf von 4 – 15 Gläsern: 5,90 €
Ab einer Bestellung von 16 Gläsern entfällt die Versandkostenpauschale.
§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Hat das Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit, eignet es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat es nicht die Eigenschaften, die der AG nach den öffentlichen Äußerungen des AN erwarten kann, erfüllt der AN unentgeltlich nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der AG nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(2) Mängel eines Teils der gelieferten Produkte berechtigen nicht zum Beanstanden der gesamten Lieferung, außer die Teillieferung ist für den AG ohne Interesse.

(3) Mängelansprüche stehen nur dem AG selbst zu. Sie sind nicht abtretbar.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung des AN auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des AN wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Weitergehende Ansprüche des AG - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der AN keine Haftung für Vermögensschäden des AG. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des AN verursacht werden.

§ 10 Daten und Datenschutz
(1) Der AG stimmt dem Erheben, Speichern, Verarbeiten und Nutzen seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Einwilligung kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an shop@bindseil-fleischwaren.de unter Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Sein Profil wird dann aus der Datenbank des AN vollständig gelöscht.

(2) Gespeicherte Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden nur zur Auftragsdurchführung und zur Werbung oder Marktforschung verwendet. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine solche im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 12 Anwendbares Recht
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AN und AG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.